Nutzungsbedingungen Governikus Communicator Justiz Edition

Governikus Communicator Justiz Edition - Version 3.6.5

(c) 2017 Governikus GmbH & Co. KG

1 Grundlagen

Bitte lesen Sie diesen Lizenzvertrag sorgfältig, bevor Sie die Standardsoftware Governikus Communicator Justiz Edition (nachfolgend "Software" genannt) installieren.

Der Governikus Communicator dient der sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Bürgern auf der einen und Behörden (Justiz und Verwaltung) auf der anderen Seite. Der Governikus Communicator Justiz Edition ist als registriertes Drittprodukt Teil des geschlossenen EGVP-Systems. Die Software ermöglicht den Nachrichtenaustausch im EGVP-System in der Rolle "Bürger" durch das Einrichten eines entsprechenden elektronischen Postfachs. Die Rolle "EGVP Bürger" ist im EGVP-System frei zugänglich und ermöglicht das Senden an und Empfangen von Nachrichten von Behördenpostfächern. Der Nachrichtenaustausch zwischen Bürger-Postfächern ist nicht möglich.

Die Software stellt durch ihre Funktionen eine Alternativ- bzw. Ersatz-Software für den bis Ende 2015 zur Verfügung stehenden EGVP Classic Bürger-Client dar.

Die Software ist urheberrechtlich geschützt und ausschließliches Eigentum der Governikus GmbH & Co. KG (nachfolgend Governikus KG genannt).

Zur Nutzung der Software in ihrem derzeitigen Release-Stand ist eine Server-Infrastruktur mit den folgenden Komponenten nötig: ein Download-Server, ein Verzeichnisdienst und ein Intermediär. Der Downloadserver wird bis auf weiteres ausschließlich von der Governikus KG betrieben. Als Verzeichnisdienst kommt im EGVP-Verbund das Identitäts-Management-System SAFE (Secure Access to Federated E-Justice / E-Government) zum Einsatz. Das SAFE-System und der Intermediär für Verfahrensbeteiligte werden durch die deutsche Justiz bereitgestellt.

Diese Nutzungsbedingungen für die Software Governikus Communicator Justiz Edition regeln allein die Bedingungen, unter denen der Nutzer die Software nutzen kann. In der Software kann der Nutzer ein oder mehrere Postfächer anlegen, die auf das SAFE-System und den Intermediär für Verfahrensbeteiligte zugreifen. Diese Infrastrukturkomponenten werden von Dritten betrieben und sind Voraussetzung für die Funktionalität der Software. Die Bedingungen, unter denen der Nutzer der Software diese Dienste Dritter nutzt, sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen für Governikus Communicator beinhalten keine Bedingungen für die Nutzung von Diensten Dritter.

Auf diesen Nutzungsbedingungen (Endbenutzer-Lizenzvertrag) ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Wahl eines anderen nationalen Rechts ist ausgeschlossen.

2 Freie Überlassung

Die Governikus KG überlässt dem Nutzer die Nutzungsrechte im Umfang gemäß Ziffer 3 an der Software entgeltfrei.

Grundlage für die entgeltfreie Nutzung ist, dass

  • die Pflegeverträge zwischen der Governikus KG und dem Bund sowie den Bundesländern in Kraft sind. Werden diese Pflegeverträge gekündigt, behält sich die Governikus KG das Recht vor, die Weiterentwicklung des Produktes, bzw. den Update- und Upgrade Service einzustellen,
  • die Justiz, vertreten durch die Bund-Länder-Kommission, vertreten durch das Justizministerium Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Oberlandesgericht Köln, die für die Verwendung der Software notwendigen Infrastrukturdienste (s. o.) bereitstellt. Sollten diese Dienste zukünftig möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen, ist auch eine mangelfreie Nutzung der Software nicht mehr möglich.

Die Governikus KG behält sich vor, die Nutzungsbedingungen, insbesondere die Rahmenbedingungen für die Nutzung, zu ändern sowie zukünftig auch Nutzungsentgelte zu verlangen.

3 Nutzungsrechte

3.1 Nutzung

3.1.1. Die Governikus KG versichert, dass die Governikus KG Rechtsinhaberin der Software ist. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Mit dem Recht zur Nutzung der Software wird ein Anspruch auf Überlassung eines Benutzerhandbuchs, z. B. über einen Download-link, gewährt.

3.1.2. Mit der Überlassung der Software räumt die Governikus KG dem Nutzer das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich nicht beschränkte Recht ein, die Software unter den hierin angegebenen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung oder Verwertung ist ausgeschlossen.

3.1.3. Der Nutzer erhält hiermit das Recht, die Software durch das dauerhafte oder vorübergehende, ganze oder teilweise Vervielfältigen der Software durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen nur zum Zwecke der Ausführung des Programms und Verarbeitung von in der Software enthaltenen Daten durch den Computer zu nutzen. Der Nutzer ist auch berechtigt, die genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test der Software auszuführen.

3.1.4. Die Software darf geändert oder bearbeitet werden, soweit dies zur bestimmungs-gemäßen Nutzung, zur Verbindung der Software mit anderen Programmen und zur Fehlerkorrektur notwendig ist. In der Software enthaltene Firmennamen, Warenzeichen, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden und sind in geänderte oder bearbeitete Fassungen der Software zu übernehmen. In diesem Fall ist der Copyright-Vermerk von der Governikus KG um einen entsprechenden Hinweis zu ergänzen, der die vorgenommene Änderung und deren Urheber erkennen lassen.

3.1.5. Sofern nicht der Quellcode der Software offenliegt, ist eine Rückübersetzung des Programmcodes (Dekompilieren) nur unter den gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69 e UrhG zulässig. Weitergehende Rückübersetzungen sind ausgeschlossen.

3.1.6. Der Nutzer ist berechtigt, von der Software eine Sicherungskopie herzustellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Benutzung der Software erforderlich ist.

3.1.7. Die Laufzeit dieser Nutzungsberechtigung ist nicht begrenzt. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen ist die Governikus KG jedoch berechtigt, die Nutzungsberechtigung zu widerrufen.

3.2 Weitergabe

3.2.1. Der Nutzer ist berechtigt, die Software nur zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen an einen nachfolgenden Nutzer abzugeben. Diese Berechtigung erstreckt sich nicht auf Kopien oder Teilkopien der Software und auch nicht auf die Weitergabe der geänderten oder bearbeiteten Fassungen oder davon hergestellten Kopien oder Teilkopien. Soweit die Software nicht auf einem festen Datenträger übergeben wurde, bedeutet Kopie jede weitere Kopie der erhaltenen Software.

3.2.2. Mit der Abgabe der Software geht die Berechtigung zur Nutzung auf den nachfolgenden Nutzer über, der damit im Sinne dieser Bedingungen an die Stelle des Nutzers tritt. Zugleich erlischt die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung.

3.2.3. Mit der Weitergabe hat der Nutzer alle Kopien und Teilkopien des Programms sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen und davon hergestellte Kopien und Teilkopien umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt auch für alle Sicherungskopien.

3.2.4. Für die Weitergabe der Software durch den jeweiligen Nutzer an einen nachfolgenden Nutzer tritt dieser an die Stelle des vorausgehenden Nutzers im oben dargestellten Sinne.

3.3 Weitergehende Rechte

Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung der Software bleiben vorbehalten. Unberührt bleiben die Verwertungsrechte des Nutzers an eigenen Programmen, die unter bestimmungsgemäßer Benutzung der erworbenen Software entwickelt oder betrieben werden sowie an allen anderen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung der Software erzielt werden.

3.4 Gewährleistung und Haftung

3.4.1. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Kombinationen und Anwendungen fehlerfrei arbeitet. Vertragsgegenstand ist daher nur eine im Sinne der Beschreibung und Benutzungsanleitung grundsätzlich nutzbare Software. Die Gewährleistung ist gem. § 524 Abs. 1 BGB auf arglistig verschwiegene Sachmängel der Software begrenzt.

3.4.2. Der Nutzer verwendet das Programm ausschließlich auf eigenes Risiko. Die Haftung der Governikus KG ist gem. § 521 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Governikus KG haftet nicht für entgangenen Umsatz oder Gewinn oder den Verlust von Daten oder für direkte, indirekte, spezielle, logisch folgende, beiläufige oder einschließende Schäden, die durch den Gebrauch oder die Unmöglichkeit des Gebrauchs der Software verursacht wurden, es sei denn, der Nutzer hat vorsätzlich gehandelt. Dies gilt auch, wenn die Governikus KG von der Möglichkeit solcher Schädigungen benachrichtigt worden ist.

3.5 Eingeschränkter Support und Fehlerbehebung

Die Governikus KG ist nicht verpflichtet, die Software weiterzuentwickeln, zu pflegen oder sie überhaupt dauerhaft anzubieten.

Die Governikus KG bietet Supportleistungen hinsichtlich der Software über eine Anwenderdokumentation und Hilfen im elektronischen Format an. Ein Anspruch auf weitergehenden Support oder auf Fehlerbehebung besteht nicht.

Weitergehender Support wird ggf. gesondert und kostenpflichtig von der Governikus KG oder Dritten angeboten und ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen bzw. Lizenzvereinbarung.

4 Software von Drittanbietern

In der Software sind Softwareprodukte von Drittherstellern ("3rd Party Software") enthalten. Diese unterliegen gesonderten Lizenzbedingungen. Sämtliche Third Party Lizenzen finden Sie unter: https://www.governikus.de/support-informationen/3rd-party-software/
Auf Nachfrage sendet die Governikus KG die hier referenzierten Lizenzdokumente gerne auch per E-Mail zu.